Demo gegen die Verschärfung des Polizeigesetzes

Die im neuen Polizeigesetz vorgesehenen zusätzlichen Befugnisse bedeuten jedoch bedenkliche, unverhältnismäßige Eingriffe in die Rechte aller Bürger. Wir meinen, dass Freiheit und Sicherheit nur gemeinsam, in einem ausgewogenen Verhältnis bestehen können und es Augenmaß zu wahren gilt.

Es findet daher am 30.06. ab 11 Uhr eine Demonstration statt, an der auch Teile von Arminias Fanszene teilnehmen werden:

Als im September 2017 die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte von der neuen Landesregierung abgeschafft wurde, begründete dies Innenminister Reul mit den Worten: „Anstatt unsere Polizisten unter Generalverdacht zu stellen, müssen wir als Gesellschaft wieder zu mehr Respekt und Vertrauen für die Polizei kommen.“

Es wäre schön, wenn dieser Maßstab auch für uns Bürger gelten würde.

Weitere Informationen findet Ihr unter: https://bit.ly/2M4j38I

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